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Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen

für Kunden und Nutzer des Angebots von online-bewerbungsportal.de

 

1. Präambel

Das Zeugnis Portal GmbH stellt über seinen Internetauftritt unter www.online-bewerbungsportal.de

  • Serviceleistungen zur Erstellung von Bewerbungsunterlagen und Zeugnissen
  • Serviceleistungen zur Prüfung von Bewerbungsunterlagen und Zeugnissen
  • Serviceleistungen zur Übersetzung von Bewerbungsunterlagen und Zeugnissen
  • sowie Beiträge und Inhalte

 

in digitaler Form (im Folgenden: Dateien und Inhalte) zur Verfügung, die zum Teil unentgeltlich, zum Teil entgeltlich, angefordert und herunter geladen werden können. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln sowohl das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und Das Zeugnis Portal GmbH als auch zwischen dem Nutzer und Das Zeugnis Portal GmbH. Sie gelten für die Dauer der Geschäftsbeziehung und den gesamten Geschäftsverkehr mit dem Kunden und stellen gleichzeitig die Nutzungsbedingungen für den Nutzer dar. Die Auswahl, der Download und die Verwendung zugesandter Dateien und Inhalte erfolgt auf Veranlassung und in alleiniger Verantwortung des Nutzers bzw. des Kunden. Kunde und Nutzer sind für die Geheimhaltung ihrer persönlichen Zugangsdaten verantwortlich. Schäden, die durch die Verletzung der Geheimhaltung entstehen, trägt der Kunde bzw. der Nutzer.

 

2. Vertragsschluss

2.1 Zwischen dem Kunden und Das Zeugnis Portal GmbH kommt ein rechtsgültiger Vertrag zustande, indem der Kunde

  • die Serviceleistung zur Erstellung von Bewerbungsunterlagen und Zeugnissen kostenpflichtig beauftragt und bezahlt und Das Zeugnis Portal GmbH ihm diese als Datei zur Verfügung stellt
  • die Serviceleistung zur Prüfung von Bewerbungsunterlagen und Zeugnissen kostenpflichtig beauftragt und bezahlt und Das Zeugnis Portal GmbH ihm diese als Datei zur Verfügung stellt
  • die Serviceleistung zur Übersetzung von Bewerbungsunterlagen und Zeugnissen kostenpflichtig beauftragt und bezahlt und Das Zeugnis Portal GmbH ihm diese als Datei zur Verfügung stellt kostenpflichtig beauftragt und bezahlt und Das Zeugnis Portal GmbH ihm diese als Datei zur Verfügung stellt.

Die AGB werden vom Kunden automatisch durch die Auftragserteilung anerkannt. Die Lieferung angeforderter Dateien und Inhalte in der vorgenannten Art und Weise erfolgt bei der Serviceleistung zur Erstellung oder Prüfung von Bewerbungsunterlagen und Zeugnissen in der Regel innerhalb von 4 – 6 Arbeitstagen nach Zahlungseingang.

2.2 Der Kunde hat sicherzustellen, dass auf seiner Seite die technischen und tatsächlichen Voraussetzungen für den Empfang der Dateien und Inhalte gegeben sind. Ebenso ist es Sache des Kunden, geeignete Software bereitzuhalten, die ein ordnungsgemäßes Öffnen, Bearbeiten und Ausdrucken der Dateien und Inhalte ermöglicht.

2.3 Sind die Voraussetzungen aus 2.2 nicht erfüllt, ist dies ohne Einfluss auf das Zustandekommen des Vertrages zwischen dem Kunden und Das Zeugnis Portal GmbH .

2.4 Das Zeugnis Portal GmbH bietet bei technischen Problemen mit Dateien in der Regel Support. Hierfür stellt Das Zeugnis Portal GmbH die eMail-Adresse [email protected] zur Verfügung. Ein rechtlicher Anspruch auf Support kann daraus nicht abgeleitet werden.

 

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Maßgeblich für die Rechnungsstellung ist der zum Zeitpunkt der Bestellung angegebene Preis.

3.2 Gemäß § 19 UStG erheben wir Umsatzsteuer. Firmenkunden, die ihren Unternehmenssitz nicht in Deutschland haben, aber innerhalb eines EU-Staates, erhalten bei Anmeldung als Firmenkunde unter Angabe der Firmendaten und einer gültigen UST-ID eine Umsatzsteuer befreite Rechnung. Der Kunde ist für die korrekte Angabe und Eingabe der UST-ID verantwortlich. Im Fall der Angabe einer falschen UST-ID ist der Kunde für alle daraus resultierenden Schäden, z.B. steuerrechtliche, haftbar.

3.3 Der Kunde hat bei der Bestellung dafür Sorge zu tragen, dass die Angaben sämtlicher Daten mit den gewünschten Daten auf der Rechnung übereinstimmen. Nachträgliche Änderungen auf Rechnungen können nicht erfolgen.

3.4 Alle Zahlungen sind sofort fällig. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht.

3.5 Der Kunde hat die Möglichkeit, per PayPal zu bezahlen.

Mit der Zahlungsmethode PayPal werden Sie umgehend auf die PayPal-Homepage umgeleitet und loggen sich dort in Ihr bestehendes PayPal-Konto ein oder registrieren sich in wenigen Schritten neu. Nach erfolgreicher Bezahlung werden Sie automatisch wieder zu Das Zeugnis Portal zurückgeleitet und schließen hier die Zahlung ab.

Um den PayPal-Service nutzen zu können ist es erforderlich, dass Sie im Dialog der Kaufabwicklung der Abbuchungsvereinbarung zur Belastung Ihres PayPal-Kontos zustimmen. Überprüfen Sie dafür bitte die Zahlungsdetails und bestätigen Sie den Betrag.

Die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von Das Zeugnis Portal wird diese Zahlungsbedingungen nicht berühren. Sie sind nebeneinander anwendbar.

 

4. Störungen

Wir übernehmen keine Haftung für jegliche Schäden, die durch höhere Gewalt (z.B. Naturereignisse oder Verkehrsstörungen), Netzwerk- und Serverfehler, Leitungs- und Übertragungsstörungen oder Viren entstanden sind. Für die endgültige Überprüfung sämtlicher übertragener bzw. versandter Daten ist der Kunde zuständig.

 

5. Widerrufsbelehrung für den Kauf digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (Downloads)

5.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, informieren Sie uns (Das Zeugnis Portal GmbH, Otto-Hahn-Str. 31-33 Haus B, 63303 Dreieich, eMail: [email protected], Telefon: +49 (0)6103 – 3865889) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine eMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

5.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

5.3 Ausschluss des Widerrufsrechts nach Ausführung des Vertrages

Alle Bestellungen von digitalen Inhalten sind bindend, soweit Sie ausdrücklich Ihr Einverständnis zur Ausführung des Vertrages gegeben haben, also der Ausführung des Downloads zugestimmt und bestätigt haben, dass Sie Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts durch Beginn der Ausführung des Vertrages haben. Sie haben also das Recht, Ihre Bestellung bis zu 14 Tage nach Vertragsschluss zu widerrufen solange Sie nicht ausdrücklich Ihr Einverständnis zur Durchführung des Vertrags gegeben und den Download gestartet haben; nach erteilter Einverständniserklärung zur Durchführung des Vertrags und Beginn des Downloads ist der Widerruf nicht mehr möglich. Der Widerruf ist folglich ausgeschlossen, wenn Digitale Inhalte geliefert werden, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn die Auslieferung bereits begonnen, der Kunde dieser Ausführung zuvor ausdrücklich zugestimmt und zur Kenntnis genommen hat, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert.

 

6. Lieferung

Die Dateien und Inhalte stehen dem Kunden als Datei auf dem Wege der eMail-Übermittlung innerhalb von 4-6 Arbeitstagen zur Verfügung. Die elektronische Übertragung jeglicher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden.

Wenn Sie einen Download nicht abschließen können, wenden Sie sich bitte an den Kundensupport von Das Zeugnis Portal GmbH ([email protected]). Sie tragen das gesamte Risiko für Verluste nach dem Kauf sowie für Verluste der digitalen Inhalte, die Sie heruntergeladen haben, einschließlich Verlusten auf Grund eines Computer- oder Festplattenausfalls.

 

7. Geheimnisschutz, Diskretion

Sämtliche uns vorliegenden oder bekannten Informationen, die den Auftrag selbst oder den Kunden betreffen, werden vertraulich behandelt. Darüber hinaus stellt Das Zeugnis Portal GmbH dem Kunden mit https (hypertext transfer protocoll secure) eine gesicherte Verbindung zum Server zur Verfügung mit dem Ziel, die vom Kunden übermittelten Daten zu schützen. Die Verwendung von https anstelle von http kann sowohl das Abhören, als auch das Pishing verhindern.

 

8. Stornierung von Aufträgen durch Das Zeugnis Portal GmbH

Wir behalten uns vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu stornieren, wobei dem Kunden selbstverständlich keinerlei Kosten entstehen bzw. alle den Auftrag betreffenden bereits bezahlten Gebühren kurzfristig zurückerstattet werden.

 

9. Partnerangebote, Links

Das Zeugnis Portal GmbH stellt dem Kunden und dem Nutzer möglicherweise Links auf Drittseiten und / oder Partnerangebote zur Verfügung. Für die entsprechenden Inhalte, deren Rechtmäßigkeit und Richtigkeit ist Das Zeugnis Portal GmbH nicht verantwortlich. Insofern distanziert sich Das Zeugnis Portal GmbH vorsorglich von den dort angebotenen Inhalten. Im Übrigen gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen der Betreiber der verlinkten Drittseiten / Partnerangebote.

 10. Copyright

10.1 Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Dateien und Inhalten verbleiben bei Das Zeugnis Portal GmbH. Der Nutzer darf die Dateien und Inhalte nur zu eigenen Zwecken nutzen und ist nicht berechtigt, sie im Internet oder auf sonstige Weise Dritten zur Verfügung zu stellen, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, soweit nicht der Zweck der Dateien und Inhalte dies gebietet. Die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf der Dateien und Inhalte sind ausgeschlossen.

10.2 Branding, Copyright- und Urheberhinweise von Das Zeugnis Portal GmbH dürfen aus den Dateien und Inhalten entfernt werden, wobei dies die Rechte und Pflichten aus 10.1 nicht tangiert.

 11. Urheberrecht und Nutzungsrechte, Eigentumsvorbehalt

11.1 Der Auftraggeber bestätigt und versichert, dass die von ihm zur Verfügung stellten Daten, Vorlagen, Bilder, Texte, Dateien etc. im urheberrechtlichen Eigentum des Auftraggebers stehen und somit frei von Rechten Dritter sind, sodass Dritte in ihren Rechten nicht verletzt werden. Eine Prüfung von Seiten Das Zeugnis Portal GmbH (Online-bewerbungspotal.de) erfolgt nicht. Sollte die Vorlage, die Datei, die Daten etc. nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber Das Zeugnis Portal GmbH (Online-bewerbungspotal.de) für Ansprüche Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten und Dateien sowie der eingerichteten Domain von allen Ersatzansprüchen frei.

11.2 Der Auftragsgeber verpflichtet sich, stets Kopien von den übergebenen Daten und Unterlagen für sich selbst zu fertigen um eine eventuelle weitere Übersendung sicher zu stellen. Sollte es beim Übertragungswege, welcher Art auch immer, zu Verlusten von Daten, Unterlagen etc. kommen, kann Das Zeugnis Portal GmbH (Online-bewerbungspotal.de) hierfür nicht in die Haftung genommen werden. Der Auftraggeber allein trägt die Verantwortung für die Übermittlung der Daten.

11.3 Im Wege der Übermittlung ist dem Auftraggeber bekannt, dass beim Übertragungsweg, trotz höchster Sicherheitsstandards, die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzugreifen bzw. abzuhören. Für dieses Risiko übernimmt allein der Auftraggeber die Verantwortung.

11.4 Sollten Mängel, Beschädigungen oder dergleichen bei Datenträger vorliegen, ist auch hier Das Zeugnis Portal GmbH (Online-bewerbungspotal.de) haftungsmäßig nicht belangbar außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

11.5 Die Haftung von Das Zeugnis Portal GmbH (Online-bewerbungspotal.de) ist ausgeschlossen bei Fehlern an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen können.

11.6 Für den Fall des Datenverlustes bei der Das Zeugnis Portal GmbH (Online-bewerbungspotal.de), trotz stetigen Backup-Systems, ist der Auftraggeber verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich Das Zeugnis Portal GmbH (Online-bewerbungspotal.de) zur Verfügung zu stellen.

11.7 Vorgelegte Vorlagen, Entwürfe oder Reinzeichnungen, Daten, Texte etc. dürfen ohne schriftliche Freigabe von Das Zeugnis Portal GmbH (Online-bewerbungspotal.de) weder im Original, noch bei der Reproduktion, abgeändert oder verwendet werden. Jegliche Nachahmung ist ohne schriftliche Freigabe durch Das Zeugnis Portal GmbH (Online-bewerbungspotal.de) unzulässig. Bei Verstoß hat der Auftraggeber Das Zeugnis Portal GmbH (Online-bewerbungspotal.de) eine Vertragsstrafe in Höhe von 1100 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD übliche Vergütung als vereinbart. Sollte nachweisbar ein höherer Schaden eingetreten sein, behält sich Das Zeugnis Portal GmbH (Online-bewerbungspotal.de) vor, diesen Höheren Schaden zu fordern.

11.8 Nach Ausgleich sämtlicher mit dem Auftrag verbundenen Rechnungen und somit Forderungen gegenüber dem Auftraggeber wird Das Zeugnis Portal GmbH (Online-bewerbungspotal.de) dem Auftraggeber die Nutzungsrechte der in Auftrag gegebenen Arbeit in dem Umfang übertragen, wie dies für den Auftrag vereinbart ist (einfaches Nutzungsrecht). Im Zweifel erfüllt Das Zeugnis Portal GmbH (Online-bewerbungspotal.de) die Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für die Einsatzdauer.

11.9 Die Vorlagen, Dateien und Entwürfe etc. bleiben im Übrigen im Eigentum von Das Zeugnis Portal GmbH (Online-bewerbungspotal.de). Eine Herausgabepflicht besteht nicht und eine Aufbewahrungspflicht ist ebenfalls nicht gegeben. Die Originale sind daher nach angemessener Frist vom Auftragsgeber zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind.

11.10 Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte durch den Auftraggeber bedarf der schriftlichen Zustimmung von Online-bewerbungspotal.de.

11.11 Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit begründen kein Mit-Urheberrecht.

11.12 Das Zeugnis Portal GmbH (Online-bewerbungspotal.de) hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden.

11.13 Das Zeugnis Portal GmbH (Online-bewerbungspotal.de) ist jederzeit, auch wenn sie das ausschließliche Nutzungsrecht gewährt hat, berechtigt, Entwürfe und Vervielfältigungen im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden.

11.14 Lieferverpflichtungen bzw. Übersendung sind dann erfüllt, sobald die Arbeit bzw. die Leistung zur Versendung gelangt ist.

11.16 Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn der Auftraggeber etwaige Mitwirkungspflichten (z.B. Beschaffung von Unterlagen, Freigaben) ordnungsgemäß erfüllt hat.

 

12. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

12.1 Das Zeugnis Portal GmbH (Online-bewerbungspotal.de) genießt Gestaltungsfreiheit. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Das Zeugnis Portal GmbH (Online-bewerbungspotal.de) behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

12.11 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann Das Zeugnis Portal GmbH (Online-bewerbungspotal.de) eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatzansprüche geltend machen.

 13. Gewährleistung, Haftung

13.1 Die Haftung von Das Zeugnis Portal GmbH im Übrigen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Davon ausgenommen ist die Haftung für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), für die die gesetzlichen Haftungsregeln uneingeschränkt gelten.

Wenn der Kunde nicht innerhalb von 21 Tagen nach Abwicklung des Auftrags etwaige objektiv vorhandene, schwerwiegende Mängel Das Zeugnis Portal GmbH meldet, so gilt der Auftrag als endgültig abgewickelt. Bei jeder Mängelrüge muss Das Zeugnis Portal GmbH die Möglichkeit zur Nachbesserung eingeräumt werden. Sollte diese Nachbesserung nachweislich erfolglos bleiben, so hat der Kunde das Recht auf Minderung oder Wandlung. In jedem Fall aber ist die Haftung auf die Höhe des betreffenden Auftrags begrenzt. Haftungen, die die Verletzung eines Urheberrechts oder die Ansprüche Dritter als Grundlage hätten, übernehmen wir nicht.

13.2 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

 14. Datenschutz

Der Kunde und der Nutzer sind damit einverstanden, dass der Anbieter personenbezogene Daten des Nutzers in maschinenlesbarer Form speichert und verarbeitet. Die Kunden- bzw. Nutzerdaten werden nur zur internen Verwendung gespeichert. Die Verwendung der Daten und die Verarbeitung erfolgt unter strikter Einhaltung des Datenschutzgesetzes durch den Anbieter.

 15. Schlussbestimmungen

15.1 Ist oder wird eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

15.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

15.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Dreieich, sofern der Kunde Kaufmann ist.

15.4 Das Zeugnis Portal GmbH kann diese Vertragsbedingungen jederzeit ändern. Eine Speicherung der Vertragsdaten durch Das Zeugnis Portal GmbH findet nicht statt.

 

Dreieich, den 1. Januar 2023

Das Zeugnis Portal GmbH

 

 

 

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